Datenschutz bei Google Analytics in Baden Württemberg

Datenschutz bei Google Analytics in Baden Württemberg
14. Mrz 2011

Das Innenministerium Baden-Württemberg bzw. die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich hat vergangene Woche ein Hinweisblatt mit dem Titel Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Webanalysediensten wie z. B. Google Analytics veröffentlicht. Darin wird der aktuelle Stand der Diskussion kurz umrissen und dann nochmal die bekannten Forderungen nach Widerspruchsmöglichkeit, deutlicher Hinweis auf die Erstellung von pseudonymen Nutzungsprofilen und Unterlassung der vollständingen IP-Nutzung für Geolokalisierung. Wirklich interessant ist der letzte Absatz, in dem eine Lösung der Probleme in den nächsten Monaten in Aussicht gestellt wird:

Der HmbBfDI ist Anfang 2011 in einer (Zwischen-) Bilanz seiner Gespräche mit Google zu dem Ergebnis gekommen, dass die von dem Unternehmen bislang vorgenommenen bzw. angebotenen Änderungen in Bezug auf seinen Dienst Analytics nicht ausreichen. Entgegen anderlautenden Presseberichten werden die bilateralen Gespräche jedoch fortgesetzt. Die baden-württembergische Aufsichtsbehörde hat Mitte Februar 2011 in einem Gespräch mit Google deutlich gemacht, dass das Unternehmen alsbald einen datenschutzkonformen Zustand herbeiführen muss, um ein Vorgehen der Aufsichtsbehörde gegenüber Analytics einsetzenden Webseitenbetreibern zu vermeiden. Inzwischen hat Google dem HmbBfDI einen Plan für weitere Verbesserungen vorgelegt, der es möglich erscheinen lässt, dass die Datenschutzprobleme bei Google Analytics in einigen Monaten gelöst sind. (Quelle IM BW)

Die Argumente hat man so oder ähnlich bereits gehört: da die IP zunächst immer übertragen wird (da technisch nicht anders möglich) und im Anschluss erst gekürzt wird, handelt es sich in Augen der Aufsichtsbehörde um eine Auftragsdatenverarbeitung im (nicht EU) Ausland. Damit sind eine Reihe Probleme verbunden, etwa die fehlende Beauftragung, unzureichende Nutzungsbedingungen, usw.

Das Papier sorgt für unterschiedliche Einschätzungen. medien-gerecht verweist auf die aktuelle Einstufung von Google Analytics als datenschutzwidrig, das IITR stellt dagegen die angekündigte Lösung in den Vordergrund. Abmahnungen im nicht-öffentlichen Bereich erscheinen zumindestens im Moment wenig plausibel, wenn gleichzeitig an einer Übereinkunft gearbeitet wird. Aber das ist natürlich nur meine persönliche Meinung – die LfD sind in der Vergangenheit auch mal für eine Überraschung gut gewesen.

Auch wenn eine Lösung in Aussicht gestellt wird, gilt weiterhin, dass die einfache Cut&Copy Einbindung von Google Analytics nicht datenschutzkonform ist, und man auf jeden Fall die IP anonymisieren sowie den Widerspruch möglich machen muss. Weitere Informationen zu der Einbindung unter Datenschutz bei Google Analytics.

Hinter den Kulissen wird also an einer praktikablen Lösung gearbeitet. Offenbar hat die Kritik an den letzten Äußerungen der Datenschützer diese zu einer etwas weniger “medienwirksamen” und dafür wieder zielorientierteren Diskussion gebracht. Weiter so!

2 Kommentare

  1. Kristian Sköld

    Ich komme beim Lesen dieses Dokumentes zu einem anderen Schluss. Mal wieder werden Forderungen bzw. Bedingungen klar formuliert, die jegliche Art der Web Analyse mit Geo Location (und jedes Web Analytics Tool unterstützt diese) in der Praxis ausschließt, wenn der Besucher dieser nicht explizit zugestimmt hat. Dabei spielt es gar keine Rolle, ob diese Daten von Google oder sonst jemanden gespeichert werden – auch nicht wo diese vorgehalten werden:
    “o Auf die Erstellung von pseudonymen Nutzungsprofilen und die Möglichkeit zum Widerspruch müssen die Anbieter in deutlicher Form im Rahmen der Datenschutzerklärung auf ihrer Internetseite hinweisen (§ 13 Abs. 1 TMG)
    o Personenbezogene Daten eines Nutzers dürfen ohne Einwilligung nur erhoben und verwendet werden, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen. Jede darüber hinausgehende Nutzung bedarf der Einwilligung der Betroffenen.”

    Damit folgt praktisch keine existierende Website, auf die ich als “Anonymer” User ohne Registrierung oder explizite Einwilligung von AGBs zugreife, diesen Forderungen und eine Abmahnungswelle sind wir Türen und Tore eröffnet.

  2. Markus

    Die Forderung der Geo Location mit Zustimmung bezieht sich auf die Verwendung der vollen IP bzw. Geo Daten. Für Tracking bieten inzwischen eigentlich alle Tools eine Lösung zur IP-Kürzung an. Die muss man auf jeden Fall nutzen oder im Tool konfigurieren.
    Die Speicherung und Verarbeitung der IP darf ohne Einwilligung nicht passieren, *übertragen* werden *muss* die IP-Adresse rein technisch aber immer. Daher kann eine Kürzung immer erst auf Anbieterseite erfolgen.
    Nun gibt es Meinungen, die bereits die Übertragung als unrechtmäßig betrachten. Damit wären dann *alle* Einbindungen von Inhalten aus den USA automatisch unrechtmäßig. Bei der Diskussion gibt es aber noch kein abschließendes Ergebnis.

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