Appell zur Generalrevision des Datenschutzrechts

11. Oktober 2009

So wie es aussieht, wird uns das Thema Datenschutz 2010 stärker beschäftigen

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben zum Abschluss ihrer 78. Konferenz in Berlin am heutigen Freitag die Politik aufgefordert, der "zunehmenden Überwachung" und der "ausufernden Verknüpfung von Daten in Staat und Wirtschaft" entgegenzuwirken. Der neugewählte Bundestag – aber auch die Landesparlamente – müssten eine "Generalrevision des veralteten und unübersichtlichen Datenschutzrechts" vornehmen und dieses "an die Herausforderungen der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts anpassen", heißt es in einer Mitteilung des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix. (Quelle: heise.de)

Dabei wurde die BDSG-Novelle gerade erst verabschiedet, allerdings deutlich abgespeckt bzw. aus Verbrauchersicht abgeschwächt gegenüber dem ursprünglichen Entwurf. Der dringende Appell zum jetzigen Zeitpunkt kommt evtl. wegen den noch laufenden Koalitionsverhandlungen – generell besteht beim BDSG jedoch Handlungsbedarf. Auch in den USA wird das Thema stark diskutiert.

Aus Websicht bleiben viele Punkte ungeklärt – wie die immer wieder gern zitierte IP-Adressspeicherung. Das BDSG beschäftigt sich mit dem Datenschutz in einem größeren Maßstab, Web und Webtracking sind da nicht so sehr im Fokus.

Einige allgemeine Vorgaben sind aber mit den aktuellen Webtracking Lösungen nicht umsetzbar. Was etwa ist zu berücksichtigen, wenn ich Personendaten aus E-Commerce Systemen verarbeite? Wie realisiere ich Speicherfristen oder Löschanträge von Nutzern? Sind die Daten bei ASP-Lösungen erstmal im System, habe ich normalerweise keine Möglichkeit mehr zum Entfernen.

Datenschutz müsse generell auch "als Bildungsaufgabe" verstanden wissen. (Quelle: heise.de)

Hier ist vor allem die Schwierigkeit abzuklären, was technisch machbar und was rechtlich erlaubt ist.

Kategorien Datenschutz
weitere Beiträge